07.04.2021

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter Leitung von Bundesminister aD Jochen Borchert entwickelte ein Konzept, um die Nutztierhaltung in Deutschland auf höhere Tierwohlstandards umzustellen und gleichzeitig den Tierhaltern eine gute wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Ein Konzept aus einer differenzierten Tierwohlprämie, einem Finanzierungsmodell, Ansätze zur Berücksichtigung von Markt und Nachfrage, eine Herkunfts- und Haltungskennzeichnung sowie ein Kriterien System zur langfristigen Förderfähigkeit der verschiedenen Tierwohlstufen.

Der Deutsche Bundestag hat im Juli 2020 einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD erhalten, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieses Konzepts zu schaffen. Konkret bedeutet dies, eine Umsetzungsstrategie zur Veränderung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, die klaren Empfehlungen für Neubauten und Entwicklungsperspektiven für bestehende Tierhaltungen aus Sicht des Tierwohls, des Klimaschutzes und Umweltschutzes und vor allem der ökonomischen Betriebsführung.

Bisher gibt es in der Umsetzung große Defizite und stellt das Konzept des Kompetenznetzwerks in Frage, da alle Komponenten berücksichtigt werden müssen und nicht nur einzelne Faktoren.

Das Baurecht und die immissionsrechtlichen Vorschriften konterkarieren das Vorhaben. Die TA Luft setzt zum Beispiel eine Abluftreinigung in Ställe bis 2029 voraus, das Konzept bis 2040.

Die Diskussion im politischen Raum läuft eher auf ein paar Kriterien Punkte zusammen, die gewünscht sind und die Gestaltung der Umsetzung eines freiwilligen Labels. Lasse ich die komplette Finanzierung und das Baurecht außer acht, wird die Umstellung und die weitere Erhaltung der Tierproduktion nicht lösbar sein.

Gesellschaftlicher Wille und politische Rahmenbedingungen für eine ökonomisch gut bestellte Tierproduktion in unserem Land sind anscheinend nicht kompatibel.