15.11.2017

Die jährliche Präsidiumssitzung des Landesbauernverbandes Sachsen Anhalt fand wie gewohnt in Halberstadt statt.

In den nichtöffentlichen Teilen gab es Ausblicke zum Fortgang des Personal- und Entwicklungskonzeptes, des Leitbildes der Landwirtschaft auf Ministeriumsebene aber auch der Geschäftsbericht und die Finanzen 2017 waren Thema.

Im öffentlichen Teil sprach Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, über wirtschaftliche Entwicklungen im ländlichen Raum. Schnell wurde klar, dass es eine wirtschaftliche Entwicklung ohne zutun der Landwirtschaft im ländlichen Raum nicht geben kann.

Lea Fließ, vom Forum Moderne Landwirtschaft, referierte über die „Zielscheibe Landwirtschaft-mit moderner Kommunikation Rückhalt bei Städtern gewinnen“ und machte uns klar, dass wir über uns mit anderen ins Gespräch kommen müssen, um die Misere der Diskriminierung von Landwirten zu stoppen.

Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert begann ihren Vortrag zur „Aktuellen Entwicklung in der Agrarpolitik in Sachsen-Anhalt“ mit folgenden Worten: „So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen.“ Wir stimmen ihr zu, denn viele Punkte werden beim Ministerium schlichtweg nicht abgearbeitet. Allein die personelle Unterstützung der Landesanstalt in Iden ist seit einem Jahr versprochen und nicht durchgesetzt.

Entschädigungen bei Wolfsrissen werden sehr spät bis gar nicht abgewickelt.

Der Stallneubau in Iden geht äußerst schleppend voran, um nur einige wenige Probleme zu benennen.

Auch zur Agrarpolitik machte unsere Ministerin keine gute Figur. Sie ist gegen Kappung und Degression, das Geld muss ins Land kommen aber auf die Frage was damit passiert, fehlte jegliche erkennbare Struktur für die Landwirtschaft.

Die äußerst fragwürdige „Insektenstudie“ ins Gespräch zu bringen, gebührt einer Ministerin, die von Landwirten zu einem sachlichen Gespräch eingeladen wurde wohl eher nicht. Die folgende Diskussion brachte dies auch zum Ausdruck. Unzufriedenheit im ganzen Land, die Schweinehalter werden auf Eis gelegt und erhalten keine konkreten Pläne zur Haltung aus dem Ministerium. Es kommt zum Investitionsstau, denn ohne jeglichen rechtlichen Grundlagen wird kein Landwirt seine Ställe umbauen oder neue Ställe erbauen.

Die Auszahlung von AUKM Maßnahmen ist immer noch nicht flächendeckend erfolgt und das Ausmaß zum Ausbau der Elbseitenarme ist nicht klar für die Landwirtschaft definiert.

Eine anstrengende Diskussion ohne jegliche klaren Aussagen aus dem Ministerium. Schade um die Zeit und die Kraft die wir investiert haben, um an diesem Abend ein Stück Veränderungen herbei zu schaffen.