12.02.2019 Kategorie: Aktivitäten KBV

 

Seit dem 21.12.2019 ist die NATURA 2000 Verordnung in Kraft getreten, obwohl wir das Versprechen vom Ministerpräsidenten Reiner Haseloff auf dem Landesbauerntag erhalten hatten, dass erst wenn alle Unstimmigkeiten geregelt sind, diese Verordnung in Kraft gesetzt wird.

Unser Verband hat ein Stückweit das Vertrauen in die Politiker verloren und glaubt nicht mehr an eine Evaluierung der Verordnung im nächsten Jahr, die Verbesserungen gerade für Milchbauern bringt. Der Ministerpräsident wies die Naturschutzbehörden an, einen weichen Start ohne Bußgeldbescheide bei nicht Einhaltung der Verordnung zu vollziehen. Das nützt dem Landwirt wenig, denn Verstöße sind trotzdem Cross Compliance relevant und bedeutet Abzug bei Verstoß.

Wie gehen wir mit der Verordnung um, lautete die Frage der Geschäftsführerin Kerstin Ramminger auf der Mitgliederversammlung in Iden und sie erläuterte die am Vortag gefassten Ideen aus einer Runde von Juristen, Verbänden und Landwirten in Fischbeck.

Die Juristen sprachen sich klar für ein gerichtliches Verfahren aus, die Verordnung sei aus ihrer Sicht verfassungswidrig, da eine Enteignung stattfindet und eine Entschädigung nicht konkret verfasst ist. Landwirte und Grundbesitzer werden auf ihrem Grund und Boden massiv durch Verbote in ihrem Handeln eingeschränkt.

Landwirte sollten sich wehren.

Die Idee, die am Ende der Beratung im Raum schwebt war folgende:

2-3 betroffene Betriebe stellen einen Normenkontrollantrag, alle betroffenenBetriebe beteiligen sich finanziell an den Kosten, eine Kanzlei wird beauftragt diesen Musterprozess zu führen und gegen die gesamte Verordnung zu klagen.

Die Juristen gaben auch zu bedenken, dass alles ergebnisoffen ist, da es wenige nutzbare gerichtliche Entscheidungen zu solch einem Fall gibt

Nach den Erläuterungen stellte Kerstin Ramminger die Frage: „Gehen wir als Verband gemeinsam diesen Weg und unterstützen uns gegenseitig finanziell und personell oder sollen die betroffenen Landwirte dieses Problem für sich lösen.

Mit großer Mehrheit kam es zum Beschluss der Mitgliederversammlung die Landwirte in diesen Belangen finanziell und personell als Verband zu unterstützen. Somit ist die Grundlage geschaffen, sich als Verband einzubringen und auf dem nächsten Treffen der Fischbecker Runde eine klare Aussage dazu zu treffen und Unterstützung anzubieten.