16.05.2017 Kategorie: Aktivitäten KBV

Der Amtseid, den die Minister leisten lautet wie folgt:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Zum Wohle des Volkes läuft im Alandgebiet in Bezug auf die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners recht wenig bis gar nichts. Diese Pflichterfüllung erstreckt sich auf den Hinweis aus dem Ministerium für Umwelt Landwirtschaft und Energie an die Bürgermeister der betroffenen Gebiete, dass jeder Eigentümer eine Verkehrssicherungspflicht hat und demnach für die Überwachung, Vorsorge- und Bekämpfung des EPS auf seinem Grundstück verantwortlich ist. Besteht die Möglichkeit der Gesundheitsgefährdung von Personen, so haben die Eigentümer im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht die Pflicht auf eigene Kosten Gefahrenabwehrmaßnahmen zu treffen, soweit dies im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums zumutbar ist.
Dieser Hinweis ist der Gipfel dessen, was den betroffenen Menschen eigentlich im Oktober 2016 durch den Referatsleiter Wald versprochen wurde.

  • Treffen auf dem 2. Bauernfrühstück in Deutsch am 17.10.2016 mit dem Referatsleiter Wald, Bürgermeistern und Landwirten zum EPS sowie Besichtigung der verheerenden Ausmaße in der Natur
  • gegebene Versprechen + Pilotprojekt in der Altmark zum EPS
    + Finanzierung durch das Ministerium
    + Einsatz von Nematoden zur Bekämpfung
    Nichts von dem erfolgte danach.
  • Am 29.11. fand ein Koordinierungsgespräch in der Gemeinde Seehausen mit den Verantwortlichen statt. Der Referatsleiter kündigte wie schon am 17.10. das Pilotprojekt an, auf Basis der Daten aus dem Forstamt sowie eine Erfassung aus dem Forstamt Arendsee. Die Gemeinden sollten ihre Eichenbestände innerorts erfassen und bis zum Februar 2017 melden. Eine Digitalisierung erfolgte aus Mangel an finanziellen Mitteln nicht und die komplette Überfliegung aller betroffenen Gebiete wurde nicht favorisiert. Somit befanden sich die Bürger im Alandgebiet mit „ihrem“ EPS wieder allein gelassen und nur der Landkreis gab Hilfestellung. Der Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kloth und seine Ortsbürgermeister traten gemeinsam mit dem Kreisbauernverband Stendal während einer Pressekonferenz auf und kündigten an den Elberadweg zu sperren, um der Sicherungs- und Gefahrenabwehrpflicht entgegen treten zu können.
    Nun kommt Bewegung ins Spiel – nicht für die Bewohner am Aland, aber für den Radtourismus, denn im Lutherjahr darf dieser Weg nicht gesperrt werden und so kündigte des MULE an, im Jahr des Luthers den Elberadweg auf eigene Kosten vom EPS zu befreien. „ Schade, dass die Anwohner nicht direkt dort ihre Dörfer angesiedelt haben, da wären sie die Plage los ohne massiv in das eigene Portemonnaie belastet zu haben. Da geht es schon mal um 4-stellige Summen die private Anwohner zahlen.
    Trotz stetiger Bemühungen der Anwohner, der Bürgermeister und des Kreisbauernverbandes mit Resolutionen, Einladungen von Ministern und anderen hochrangigen Personen sind wir seit 2007 keinen Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität in diesem Bereich weitergekommen. Was nutzt eine Förderung des ländlichen Raumes, wenn die Menschen dort nicht frei atmen und leben können.