09.01.2019 Kategorie: Aktivitäten KBV

Etwa 500 Landwirte, Waldbesitzer und Angler demonstrierten gestern vor der Staatskanzlei in Magdeburg gegen die am 1. Januar in Kraft getretene NATURA 2000 Verordnung, die trotz 3500 Einwänden, vielen Gesprächen mit den Landwirten und dem Landesverwaltungsamt zur Problematik der Verbote gerade im Bereich Düngung und Begehbarkeit und Bewirtschaftung der Grünflächen ihre Ursprünglichkeit im Verordnungstext beibehalten hat.

In der Staatskanzlei tagte die Kabinettssitzung und somit war dies der ideale Ort auf unseren Unmut aufmerksam zu machen. Zumal Ministerpräsident Dr. Haseloff der Bauernschaft auf ihrem Bauerntag am 21.11.2018 noch zugesichert hatte, dass die Landesverordnung erst in Kraft tritt, wenn alle Zweifel ausgeräumt sind.

Folgende Punkte sind Stein des Anstoßes und begründen die Demonstration am 8.1.2019.

1. Wir halten die Ausweisung der Gebiete in der Sache für falsch. Vielfach nimmt sie Bezug auf lange zurück liegende Gebietsmeldungen an die EU. Dabei stimmt sie nicht mit den heutigen Gegebenheiten überein.

2. Der unerlässlich notwendige, finanzielle Ausgleich in den Gebietskulissen ist nicht geregelt.
Er ist nicht an Recht und Gesetz, sondern ins Belieben der Landesregierung geknüpft. Wenn Natura 2000 als Generationenwerk im ländlichen Raum funktionieren soll, können Ausgleichszahlungen, keine Beliebigkeit kommender Landesregierungen sein. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

3. Statt Kooperation erleben wir, dass Bürger, die dafür gesorgt haben, dass diese Gebiete heute unter Schutz gestellt werden können, künftig mit Betretungsverboten belegt werden. Das ist nicht hinnehmbar! Naturschutz gegen die betroffenen Bürger und Nutzer der Landschaft vor Ort – statt Kooperation – wird nicht funktionieren.

4. Die Kommunikation und Beteiligung der von der Landesverordnung betroffenen Bürger ist stark verbesserungswürdig. Bis heute wissen viele Grundeigentümer nicht, welcher materielle Verlust durch die absehbare Flächenentwertung auf sie zukommt.

5. Wir fordern generell einen Wechsel des Systems bei der Umsetzung von Natura 2000 in Sachsen-Anhalt. Dieser muss weg von Verboten zu einem vertraglich geregelten Naturschutz gegangen werden und durch die Landespolitik organisiert werden.

Diese Punkte stellten die Präsidenten Olaf Feuerborn vom Bauernverband Sachsen-Anhalt und Prinz Salm zu Salm vom Waldbesitzerverband in ihren Reden vor der Staatskanzlei deutlich hervor.

Sören Rawolle, Landwirt aus Tuchheim, stellte aus seiner Sicht die Situation für seinen Betrieb dar. Bei den einzuhaltenden Verboten kann eine Milchproduktion nicht wirtschaftlich geführt werden, somit stünde der Betrieb vor dem Aus. Das was hier geschützt werden soll, haben die Landwirte erst zudem gemacht, was es heute ist – und aus „Dankbarkeit“ dafür belegt man sie mit einem Betretungsverbot und Einschränkungen, die den wirtschaftlichen Bankrott bedeuten.

Sachsen- Anhalt hat die schärfste Form der Natura 2000 Verordnungen in Deutschland, das können wir so nicht hinnehmen.