Agrarverbände erklären Ausstieg aus Leitbilddiskussion
In einer schriftlichen Erklärung an Ministerin Dalbert haben am 12.01.2018 dreizehn Verbände der Land- und
Forstwirtschaft und des ländlichen Raums das Ende ihrer Kooperation im Leitbildprozess
„Landwirtschaft 2030“ des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie bekannt gegeben. Wie
der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, erklärte, lehnen die Verbände
den Anfang Dezember verschickten Leitbildentwurf ab und nehmen trotz ihrer bisherigen erheblichen
inhaltlichen Vorleistungen Abstand von einer weiteren Beteiligung an diesem Prozess.
In ihrer Begründung führen die Verbände sowohl das Verfahren als Scheinpartizipation als auch
widersprüchliche Inhalte an, für die sie nicht als willige Vollstrecker herhalten wollen. „Schaut man sich
den Entwurf an, werden sich für den Laien kaum Widersprüche auftun. Im Detail betrachtet gibt das
Papier jedoch unverantwortbare Versprechen in die Zukunft“, erläutert Feuerborn. Das vorgelegte
Leitbild ist eher ein Arbeitsprogramm für das grün geführte Landwirtschaftsministerium, denn eine
Perspektive für Landwirtschaft. Dabei wird die Landwirtschaft teilweise in eine Generalhaftung für
unrealistische Träumereien genommen.“
Nach Ansicht der Verbände ist mindestens eine gesamtdeutsche Betrachtung notwendig, weil es nicht
darstellbar ist, in Sachsen-Anhalt eine Insel der Glückseligen zu schaffen und gleichzeitig erfolgreiche
Betriebe in der Landwirtschaft zu erhalten. Viele im Leitbild angesprochene Punkte werden durch
übergeordnetes Recht in Bund oder EU bestimmt. Zudem bleiben die hiesigen Betriebe auch unter
einer grünen Ministerin Teilnehmer im globalen Wettbewerb und können ohne die im Papier
unverbindlich gehaltenen Eingeständnisse der Politik die eingeforderten Mehrbelastungen nicht tragen.
Ansprüche an eine Fortentwicklung der Landwirtschaft sind legitim. Die Landwirtschaft ist auch bereit,
dem Rechnung zu tragen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit erfordert allerdings ein Gleichgewicht von
ökologischen, sozialen und ökonomischen Faktoren. Durch einseitige Schwerpunktsetzungen gerät
das System zulasten der Landwirtschaftsbetriebe und der Menschen im ländlichen Raum aus den
Fugen. „Schon jetzt ist die Wirtschaftlichkeit der Betriebe an ihrer Grenze. Da sollten Perspektiven
eines Leitbilds auch immer ökonomisch dargestellt werden. Gerade das ist im Leitbild nicht
vorgesehen und deshalb kann es von uns nicht mitgetragen werden – das wäre unverantwortlich
gegenüber unseren Mitgliedern“, so Olaf Feuerborn.
Sein Dank gilt ausdrücklich allen Beteiligten, die sich auf ehrenamtlicher Basis viel Zeit genommen
haben, um qualifizierte Beiträge in die Diskussion einzubringen und diese in den Workshops
vorzustellen. Das Ergebnis jedoch kommt einem Vertrauensbruch gleich. Denn verabredet war, dass
nur ins Leitbild aufgenommen wird, was auch Konsens ist. Tatsache ist jedoch, dass tendenziöse
Programmpunkte aufgeschrieben wurden und die Nennung von Fachverbänden als „Beteiligte“
impliziert, dass Fachleute damit auch einverstanden wären. Deshalb distanzieren sich die Verbände
davon und verweigern eine weitere Vereinnahmung durch die Ministerin für ihre Ziele.